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Künstlersozialkasse – Hinweise für Lions Clubs und deren Fördervereine

Anschreiben im Auftrag des Ausschusses für Satzung und Organisation (ASuO) vom 24.2.2016 an die Präsidenten, Vorsitzenden, Sekretäre und Schatzmeister der Lions Clubs und Fördervereine
 

In Abstimmung mit dem Ausschuss für Satzung und Organisation (ASuO) möchten wir Ihnen folgende Hinweise zu Melde- und Abgabepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geben.

Die Künstlersozialkasse (KSK) bietet Künstlern einen Versicherungsschutz im Bereich der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Künstlersozialkasse wendet sich dabei an Verwerter von künstlerischen Leistungen gemäß dem KKSVG (Stand vom 01.01.2015) und hat bislang einen Distrikt im MD 111 konkret zu einer etwaigen Abgabepflicht befragt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Da auch Lions Clubs bzw. deren Fördervereine als Veranstalter (– nachfolgend einheitlich "Clubs" genannt –) hiervon betroffen sein können, soll diese Information die wesentlichen Fakten zusammenfassen.

1. Welche Clubs können von diesem Thema betroffen sein?
Gemäß § 24 KSVG: Alle Clubs, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen zu nutzen um damit Einnahmen zu erzielen. Es kommt nicht darauf an, ob der Zweck gemeinnützig ist.1

Beispiele: Konzerte, Bälle, Comedy-Nights, Theater-Aufführungen, Karnevalssitzungen, unter Umständen selbst Vorträge oder Lesungen2

Aber auch alle Clubs, die Unternehmen/Künstler entgeltlich beauftragen, um beispielsweise die eigene Webseite3 oder Werbeflyer4, Broschüren5, Veranstaltungsinformationen und ähnliches erstellen zu lassen. Erledigt dies beispielsweise ein Clubfreund unentgeltlich für den Club, so ist dies nicht relevant. Reine Druckaufträge ohne gestalterische/künstlerische Dienstleistungen stellen ebenfalls keine Aufträge an Künstler dar.

2. Wann tritt eine Beitragspflicht ein?
Ein Club kann beitragspflichtig sein, wenn dieser "nicht nur gelegentlich" Aufträge erteilt. Die Definition von "gelegentlichen Aufträge" ist noch nicht eindeutig geklärt, da es eine gesetzliche Änderung zum 01.01.2015 gegeben hat.

Nach den uns bislang vorliegenden Erkenntnissen geht die Künstlersozialkasse als Mindermeinung davon aus, dass eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung dann vorliegt, wenn die Gesamtsumme aller gezahlten Entgelte in einem Kalenderjahr 450 Euro übersteigt.

Nach der Auffassung des Ausschusses für Satzung und Organisation im MD 111 und der des Unterzeichners liegt eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung vor, wenn mehr als drei Veranstaltungen im Kalenderjahr durchgeführt werden und die Gesamtsumme aller Entgelte in einem Jahr 450 Euro übersteigt.6

Strittig ist darüber hinaus, ob die Einschränkung der "nicht nur gelegentlichen" Beauftragung auch im Falle von Eigenwerbung gilt.7 Eine professionelle, entgeltpflichtige und regelmäßige Erstellung eines Newsletters / Überarbeitung einer Webseite u.a. kann eine Beitragspflicht auslösen unabhängig von der Häufigkeit8 oder der Höhe des Entgeltes. Entscheidend ist auch hier die Entgeltpflich der künstlerischen Leistung. Der Zweck ist nebensächlich.

3. Wann ist ein Club melde- / auskunftspflichtig?
Richtet Ihr Club mehr als drei Veranstaltungen pro Kalenderjahr unter entgeltlicher Beauftragung von Künstlern aus und/oder ist Ihr Club entsprechend den obigen Ausführungen beitragspflichtig, so ist er auch meldepflichtig nach § 27 KSVG bis zum 31. März des Folgejahres, ohne dass es einer gesonderten Aufforderung bedarf. Meldet ein beitragspflichtiger Club nicht, so können ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und Bußgelder verhängt werden (§ 36 KSVG).

Unabhängig von der Beitragspflicht ist auf Verlangen der Künstlersozialkasse, dieser gegenüber Auskunft zu erteilen nach § 29 KSVG.

Die Meldung kann über das von der Künstlersozialkasse entwickelte Formular oder auch online erfolgen. Zu finden auf der Homepage der KSK: www.kuenstlersozialkasse.de

In beiden Fällen sollte Punkt 5 beachtet werden – Einschaltung des Distrikt-Governor.

4. Wie hoch ist der Beitrag?
Die Abgabe richtet sich nach dem Gesamtwert der Künstlervergütung und beträgt hiervon 5,2 %. Eine Veranstaltung mit einer Künstlergage von 2.000 € würde somit eine Abgabepflicht von 104 € nach sich ziehen.

5. Was ist zu tun, wenn sich die Künstlersozialkasse an den Club wendet?
Wird ein Club seitens der Künstlersozialkasse aufgefordert, Auskunft zu erteilen, so ist diese ordnungsgemäß und vollständig zu erteilen unabhängig davon, ob der Club sich für beitragspflichtig hält oder nicht. Denn die Auskunftspflicht dient der Ermittlung einer möglichen Beitragspflicht.

Wegen der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Lions-Clubs und die Einordnung der Veranstaltungen wird empfohlen, mit dem Distrikt-Governor und dem Kabinett-Beauftragten für Satzung und Recht Kontakt aufzunehmen und das Vorgehen mit diesen zu besprechen.

6. Generelle Handlungsempfehlung
Zur Vermeidung einer Abgabepflicht sollten die kalenderjährlichen Veranstaltungen einmal auf die vorgenannten Stichpunkte geprüft werden und ggf. angepasst werden.
Mittel der Eigenwerbung und Programmwerbung (Flyer, Plakate, Newsletter etc.) sollten bereits aus vorgenannten Gründen unentgeltlich von Clubfreunden erstellt werden.
Achtung: Die Werbung für einen Sponsor, der die Flyer "kostenlos" erstellt und produziert ist "Entgelt" im Sinne der KSK.9
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1 Bundessozialgericht u.a. Urteil v. 20.03.1997 – 3 RK 17/96 – BSGE 80, 141-148
2 BSG Urteil v. 21.08.1996 – 3 RK 31/95 – juris: „Dies gilt zB für alle Lesungen und Vorträge von Schauspielern, Kabarettisten, Textdichtern, Regisseuren und Entertainern aus eigenen Texten. Sie sind mit ihrer berufsbezogenen textverfassenden Tätigkeit Künstler und nicht Publizisten.“
3 BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 – B 3 KR 37/04 R
4 BSG, Urteil vom 21. Juni 2012 – B 3 KS 2/11 R
5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2009 – L 1 KR 251/06 –, juris
6 So auch Mittelmann in DStR 46/2014, 2302 mit Hinweis, dass die Rechtsfrage gerichtlich zu klären sein wird.
7 Vgl. Jörg Holthaus in NWB Nr. 32 vom 04.08.2014 – NWB DokID [KAAAE-70376]
8 Bereits wiederkehrende Aufträge zu bestimmten Zeiten können ausreichen (Finke/Brachmann/Nordhausen KSVG, § 24 Rn. 192). Beispielsweise die regelmäßige Erstellung von Programmheften zu Bällen etc.
9 BSG ständige Rechtsprechung siehe zur Definition u.a. BSG, Beschluss vom 16. Juli 2014 – B 3 KS 3/14 B - juris

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Ergänzung vom 12.04.2017: Der Distrikt 111-N wurde bis heute zu keiner Zahlung herangezogen.

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