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    Gesetze und Behörden in Deutsch­land

    Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1995

    Artikel 16a GG sichert politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl. Das ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Das Anerkennungsverfahren für Asylsuchende ist im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt. Das Asylverfahren wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.

    Für die Unterbringung und soziale Betreuung Asylsuchender sind die Bundesländer zuständig.

    Asylsuchende, denen die Grenzbehörde die Einreise nach Deutschland gestattet, oder die ohne Aufenthaltstitel hier angetroffen werden, werden in die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes weitergeleitet.

    Das Land Niedersachsen ist nach dem  AsylVfG  und dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet, anteilig die im Bundesgebiet um Asyl nachsuchenden oder unerlaubt eingereisten ausländischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Die Aufnahmequote richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel". Die Asylsuchenden und unerlaubt eingereisten ausländischen Staatsangehörigen werden im Regelfall mit Hilfe der bundesweiten Verteilungssysteme „EASY" (Erstverteilung von Asyl­suchenden) und „VilA" (Verteilung illegal eingereister Ausländerinnen und Ausländer) entsprechend der Aufnahmequote auf die Länder verteilt.

    Nach der Verteilung werden die Unterlagen der zuständigen Außenstelle des BAMF zur Entscheidung über den Asylantrag zugeleitet. Asylsuchende werden durch Entscheider des BAMF (unter Hinzuziehung eines Dolmetschers) zu ihrem Reiseweg und Verfolgungsgründen angehört. Auf Wunsch von Asylbewerberinnen kann eine speziell geschulte Entscheiderin die Anhörung durchführen, wenn frauenspezifische Gründe als Fluchtursache geltend gemacht werden. Die Anhörung wird protokolliert, rückübersetzt und in Kopie ausgehändigt. Aufgrund der Anhörung und ggf. weiterer Ermittlungen wird über den Asylantrag entschieden. Die Entscheidung erfolgt schriftlich, versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung.

    Niedersachsen unterhält in Braunschweig, Bramsche und Friedland der Landes­auf­nah­me­be­hörde Niedersachsen (LAB NI) drei Aufnahmeeinrichtungen. Die auf das Land Niedersachsen verteilten Asylsuchenden und un­er­laubt eingereisten ausländischen Staatsangehörigen sind verpflichtet, in den Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen, Asylsuchende jedoch längstens für drei Monate. 

    Für die Asylverfahren ist das BAMF zuständig.

    Das BAMF hat an allen Standorten von Aufnahmeeinrichtungen Außenstellen eingerichtet. Nach ihrer Anerkennung erhalten Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, eine befristete Aufenthaltserlaubnis.

    Die Aufenthaltserlaubnis ist einer von insgesamt fünf Aufenthaltstiteln, die das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Im Unterschied zur Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthaltserlaubnis–EU ist die Aufenthaltserlaubnis ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt. Ein solcher ist der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26 AufenthG).

    Asylberechtigte sind in der Sozialversicherung Deutschen gleichgestellt. Sie haben u.a. Anspruch auf Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Eingliederungsbeihilfen und Sprachförderung sowie sonstige Integrationshilfen.

    Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, dann prüft das BAMF im Asylverfahren auch, ob subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt. Durch diese umfassende Prüfungspflicht des BAMF im Asylverfahren soll gewährleistet werden, dass es nicht zu einer Verfahrensverzögerung kommt. Außerhalb eines Asylverfahrens werden mögliche Abschiebungsverbote durch die zuständige Ausländerbehörde, die eine fachliche Stellungnahme des BAMF einholt, geprüft.

    Wird der Asylantrag in vollem Umfang abgelehnt, sind die Betroffenen zur Ausreise verpflichtet.

    Ausländische Staatsangehörige, die nicht mehr verpflichtet sind, in einer Auf­nah­me­ein­richtung des Landes zu wohnen, können nach den Regelungen des  Aufnahmegesetzes auf die Gemeinden verteilt werden.
    Das Aufnahmegesetz regelt die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung innerhalb des Landes.

    Zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind in Niedersachsen die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis, soweit nicht die Unterbringung und Versorgung in landeseigenen Ein­rich­tun­gen erfolgt.

    Die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte erhalten nach dem Aufnahmegesetz als finanziellen Ausgleich je Person eine Jahrespauschale, deren Höhe jeweils auch durch  Verordnung zur Anpassung der Kostenpauschale des Aufnahmegesetzes angepasst werden kann, wenn die sich der Pauschale zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich verändert haben.